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Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze - Ein Appell der Landesregierung gemeinsam aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze und für die Demokratie einzutreten.

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Das Jugendforum ist eine durch das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ins Leben gerufene Initiative für Jugendliche und junge Erwachsenen bis 27 Jahre. Es werden Geldmittel zur Verfügung gestellt, um demokratische und gemeinnützige Projekte umzusetzen.

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Ratgeber für Kommunalpolitik und -verwaltung: „Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“

logo bundesverband mobiler beratungsstellen Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.

Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter*innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner*innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.

Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben jetzt einen aktuellen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht.

Der Ratgeber steht auf den Websites des BMB und VBRG zum Download zur Verfügung: pdf„Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“
Printausgaben können ab dem 1. Mai per E-Mail bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Veröffentlichung richtet sich mit praktischen Handlungsmöglichkeiten sowohl an direkt Betroffene sowie deren Familie und Freund*innen als auch an Vorgesetzte und Verantwortungsträger*innen in Kommunen und demokratischen Parteien. „Mit dem Ratgeber wollen wir allen, die ehrenamtlich oder hauptamtlich in der Kommunalpolitik aktiv sind oder in Verwaltungen arbeiten, einen praktischen Wegweiser an die Hand geben“, betonen Bianca Klose (BMB e.V.) und Robert Kusche (VBRG e.V.). „Denn nur, wenn die Betroffenen nicht alleine gelassen werden und effektive Unterstützung erfahren, erhält Kommunalpolitik als wichtiges Feld zivilgesellschaftlichen Engagements und demokratischen Zusammenhalts den notwendigen Schutz.“

Im Bundesverband Mobile Beratung (BMB) sind 50 Mobile Beratungsteams aus allen 16 Bundesländern vernetzt, die Einzelpersonen und Organisationen zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus beraten. Die im VBRG zusammengeschlossenen unabhängigen Opferberatungsstellen aus 13 Bundesländern unterstützen jährlich hunderte Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Überlebende von Rechtsterrorismus. Die Beratungsteams beider Verbände unterstützen seit zwei Jahrzehnten auch bedrohte und angegriffene Kommunalpolitiker*innen und beraten Kommunen zum Umgang mit rechten Bedrohungen.

Pressemitteilung von BMB und VBRG

Bundesprogramm

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramm: „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Logo des Bundesprogramms, linke Hälfte Logo des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendLogo des Bundesprogramms, rechte Hälfte mit buntem Schriftzug Demokratie leben. Mit Ausrufezeichen.

„Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.“

Inhaltliche Grundlagen

Eine erfolgreiche Förderperiode von 2015 bis 2019 liegt hinter der Partnerschaft für Demokratie Bad Kreuznach. Aus diesem Anlass stellte Günter Kistner für die lokalen Koordinierungs- und Fachstelle die Arbeit der vergangenen 5 Jahre im Kreisjugendhilfeausschuss vor.

Präsentation 5 Jahre „Demokratie leben!“