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Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze - Ein Appell der Landesregierung gemeinsam aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze und für die Demokratie einzutreten.

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Das Jugendforum


Das Jugendforum ist eine durch das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ins Leben gerufene Initiative für Jugendliche und junge Erwachsenen bis 27 Jahre. Es werden Geldmittel zur Verfügung gestellt, um demokratische und gemeinnützige Projekte umzusetzen.

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Geschäftsordnung für die Arbeit des Begleitausschusses in der Partnerschaft für Demokratie in der Stadt und im Landkreis Bad Kreuznach

Der Begleitausschuss für das Förderprogramm „Demokratie Leben!" für das Gebiet der Stadt und des Landkreises Bad Kreuznach gibt sich in seiner Sitzung am 5. Juli 2021 im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach und der Landrätin des Kreises Bad Kreuznach folgende Grundsätze:

Präambel

Mit der Aufnahme des Landkreises und der Stadt Bad Kreuznach in das Förderprogramm „Demokratie Leben!" besteht die Notwendigkeit, einen Begleitausschuss einzurichten. Der Begleitausschuss nimmt in Kooperation mit der Lokalen Koordinierungsstelle im Jugendreferat des Kirchenkreises An Nahe und Glan und dem federführenden Amt folgende Aufgaben wahr:

  • Der regelmäßige Austausch über die aktuelle Situation in der Stadt und im Landkreis Bad Kreuznach bezogen auf die Zielformulierung der Partnerschaft für Demokratie sowie deren Bewertung und die Ausschreibung geeigneter Projekte

  • die Bewertung und Entscheidung über die eingereichten Projektanträge im Aktionsfonds von „Demokratie leben“ und im lokalen Fonds „Kreuznach für Vielfalt“

  • die Festlegung und Umsetzung von geeigneten Projekten in Kooperation mit interessierten Projektträgern

  • die Fortschreibung und Umsetzung der Ziele der Partnerschaft für Demokratie gewährleisten

Hierzu werden die nachfolgend dargestellten inhaltlichen Anforderungen und die damit verbundene Vorgehensweise festgelegt.

I. Zusammensetzung:

Im Begleitausschuss arbeiten Vertreter:innen des Ämternetzwerkes, der anerkannten Träger der Jugendhilfe und weitere im Thema erfahrene zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit. Neue Mitglieder werden auf Vorschlag des Begleitausschusses von der Leitung der Verwaltung der beantragenden Kommune berufen.

Bei Bedarf können sachkundige Personen aus Fachämtern der Stadt und der Kreisverwaltung oder interessierte Bürger:innen zu den Sitzungen als externe Sachverständige zusätzlich mit beratender Stimme eingeladen werden. Diese können auch im Auftrag des Begleitausschusses tätig werden.

Die Mitglieder des Begleitausschusses werden mit der Antragstellung bestimmt. Sie werden für den Zeitraum von fünf Jahren benannt. Beendet ein Mitglied des Begleitausschusses die Mitarbeit im Begleitausschuss vorzeitig, so geschieht die Nachberufung eines neuen Mitgliedes auf Vorschlag des Begleitausschusses durch die Leitung der Verwaltung der beantragenden Kommune.

Ein Mitglied kann aus dem Begleitausschuss ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser liegt vor, wenn das Mitglied gegen die Interessen oder die Ziele des Förderprogramms verstößt. Der Ausschluss erfolgt nach vorheriger Diskussion im Begleitausschuss durch die Leitung der Verwaltung der beantragenden Kommune. 

II. Arbeitsmodalitäten des Begleitausschusses

  1. Innerhalb des Begleitausschusses sind alle Mitglieder gleichberechtigt. Eine Stimmübertragung ist nur bei den kommunalen Vertreter:innen möglich. Die Mitglieder verpflichten sich zu einer offenen, aktiven und kooperativen Zusammenarbeit. Die Mitwirkung im Ausschuss ist unentgeltlich.

  2. Der Begleitausschuss ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder arbeits- und beschlussfähig. Der Begleitausschuss wirkt während des gesamten Förderzeitraums. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

  3. Die Organisation der Ausschusstreffen, einschließlich Einladung, Moderation und Nachbereitung (Ergebnisprotokolle), obliegt der Lokalen Koordinierungsstelle. Der Begleitausschuss trifft sich regelmäßig nach Vereinbarung, mindestens jedoch einmal vierteljährlich.

  4. Die Abstimmung über die Projektbewilligung erfolgt im nicht öffentlichen Teil.

  5. Die Sitzungstermine des Begleitausschusses werden in der Regel in einer der vorhergehenden Sitzungen abgestimmt. Das Protokoll der letzten Sitzung und die Terminbestätigung für die nächste Sitzung werden innerhalb von vier Wochen nach der letzten Sitzung per E-Mail versandt. Die Tagesordnung mit den entsprechenden Unterlagen geht allen Mitgliedern des Begleitausschusses in der Regel eine Woche vor der Sitzung per E-Mail zu.

  6. Die Mitglieder verpflichten sich in der Antragsphase über Projektinhalte zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten. Gleiches gilt für vertrauliche Informationen, die Ausschussmitglieder von den Projekt- / Maßnahmeträger:innen zur Kenntnis erhalten.

  7. Die interne oder externe Koordinierungsstelle informieren die Öffentlichkeit über die Sitzungs- bzw. die Beratungsergebnisse.

  8. Aktuelle Informationen werden per E-Mail an die Mitglieder des Begleitausschusses weitergeleitet.

  9. Der Begleitausschuss legt die Antragsfristen für die Bewerbung mit Projekten fest.

III. Antragstellung und Bewertung der eingehenden Projekte

Die Antragstellung für ein Projekt erfolgt auf dem dafür vorgesehenen Stammblatt 1. Das Formblatt wird auf der Website www.kreuznach-fuer-vielfalt.de veröffentlicht

Grundlage der Bewertung sind die in der Antragstellung festgelegten Ziele der Partnerschaft für Demokratie in Stadt und Landkreis Bad Kreuznach. Zur Erfüllung dieser Zielstellungen werden geeignete Projekte durch den Begleitausschuss ausgewählt. Bei der Entscheidung sollen die folgenden formalen und inhaltlichen Kriterien berücksichtigt werden.

Formale Kriterien:

  • Es soll eine gleichmäßige Verteilung der Projekte auf Kreis und Stadtebene erreicht werden.

  • Idealerweise soll es zu einer Mischung von kleineren und größeren Projekten kommen.

  • Es sollen möglichst viele Träger in die Projektförderung kommen.

  • Die Antragsteller kommen aus der Stadt oder dem Landkreis Bad Kreuznach

  • Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe oder ein gemeinnütziger Verein

Inhaltliche Kriterien:

  • Das Projekt entspricht der Zielsetzung, der Zielgruppe und dem Handlungskonzept der Partnerschaft für Demokratie (PfD).

  • Alle Schwerpunktzielsetzungen der PfD sollen durch Einzelprojekte abgedeckt werden.

  • Je mehr Kooperationspartner:innen vor Ort aktiv in die Einzelprojekte eingebunden sind, desto förderungswürdiger sind die Projekte.

  • Je nachhaltiger und je kontinuierlicher das Projekt angelegt ist, desto förderungswürdiger.

  • Positive oder negative Erfahrungen mit den jeweiligen Projektträgern sollen in den folgenden Förderzeiträumen bei der Vergabe berücksichtigt werden.

Ausschlusskriterien:

  • Externe lokal nicht vernetzte Träger werden nicht gefördert

  • Schulen und Kindertagesstätten werden nicht gefördert

  • Kommunale Träger werden nicht gefördert

  • Projekte die in Kooperation mit einer Schule während der Schulzeit stattfinden

  • Projekte, die bereits durch eine Regelförderung voll finanziert sind.

Die Anträge werden bei der externen oder lokalen Koordinierungsstelle eingereicht. Die Koordinierungsstelle sichtet die Unterlagen und legt sie mit einer Empfehlung dem Begleitausschuss zur Entscheidung vor.

Die Antragsteller:innen können zur Präsentation ihres Projektes in den Begleitausschuss eingeladen werden.

Antrag, Einschätzung und ggf. Ergebnis der Präsentation sind Basis für die Entscheidung des Begleitausschusses.

Alle Entscheidungen des Begleitausschusses sind mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu treffen. Die Abstimmung erfolgt in der Regel offen.

Bei Förderentscheidungen, die den Zuständigkeits- oder Arbeitsbereich eines Mitgliedes betreffen, ist dieses Mitglied wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

IV. Auswertung und Evaluation

Jedes Jahr findet zumindest eine Klausurtagung des Begleitausschusses statt in der die Arbeit des vergangenen Jahres ausgewertet wird.

Die Projektträger dokumentieren ihre Arbeit durch das Stammblatt 2 und stellen zusätzlich entsprechende Informationen für die Website der Partnerschaft zur Verfügung.

Bad Kreuznach, den 5. Juli 2021

 

Bundesprogramm

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramm: „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Logo des Bundesprogramms, linke Hälfte Logo des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendLogo des Bundesprogramms, rechte Hälfte mit buntem Schriftzug Demokratie leben. Mit Ausrufezeichen.

„Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.“

Inhaltliche Grundlagen

Eine erfolgreiche Förderperiode von 2015 bis 2019 liegt hinter der Partnerschaft für Demokratie Bad Kreuznach. Aus diesem Anlass stellte Günter Kistner für die lokalen Koordinierungs- und Fachstelle die Arbeit der vergangenen 5 Jahre im Kreisjugendhilfeausschuss vor.

Präsentation 5 Jahre „Demokratie leben!“