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Ingelheim verbietet extrem rechte Demonstration
Die für Samstag, den 15. August 2020 von 15 - 19 Uhr in Ingelheim angemeldete Demonstration der extrem rechten Splitterpartei „Die Rechte“ wurde gestern von der Stadt Ingelheim verboten.
Update 12. August: Verwaltungsgericht Mainz kippt das Verbot, Stadt Ingelheim hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt.
Schon das Motto des geplanten Aufmarsches „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache“, die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, lassen den Schluß zu, dass es sich dabei um eine „Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Heß als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ handelt. Dies würde den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Anmelder klagt bereits gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht.
Vielleicht tragen auch die Erfahrungen der letzten beiden Demonstrationen der extremen Rechten in Ingelheim dazu bei. Bei der ähnlich beworbenen Demonstration im August 2019, kam es aus Reihen der extremen Rechten zu verschiedenen Straftaten. Unter anderem die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und volksverhetzende Parolen während des Aufmarsches durch die Stadt.
Zu Protesten gegen die extreme Rechte und deren „menschenfeindliche Propaganda“ ruft unter anderem die Gewerkschaft ver.di ab 14 Uhr am Bahnhof Ingelheim auf. Weitere Organisationen werden sicher folgen, denn auch bei den vorherigen Demonstrationen waren sehr viele Menschen unterwegs, um ihren Unmut gegenüber den extremen Rechten zu äußern und für ein weltoffenes, buntes Ingelheim Gesicht zu zeigen.