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Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze - Ein Appell der Landesregierung gemeinsam aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze und für die Demokratie einzutreten.

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Das Jugendforum


Das Jugendforum ist eine durch das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ins Leben gerufene Initiative für Jugendliche und junge Erwachsenen bis 27 Jahre. Es werden Geldmittel zur Verfügung gestellt, um demokratische und gemeinnützige Projekte umzusetzen.

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Ingelheim verbietet extrem rechte Demonstration

logo kreuznach fuer vielfalt kleinDie für Samstag, den 15. August 2020 von 15 - 19 Uhr in Ingelheim angemeldete Demonstration der extrem rechten Splitterpartei „Die Rechte“ wurde gestern von der Stadt Ingelheim verboten.
Update 12. August: Verwaltungsgericht Mainz kippt das Verbot, Stadt Ingelheim hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt.

Schon das Motto des geplanten Aufmarsches „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache“, die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, lassen den Schluß zu, dass es sich dabei um eine „Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Heß als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ handelt. Dies würde den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Anmelder klagt bereits gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht.

Vielleicht tragen auch die Erfahrungen der letzten beiden Demonstrationen der extremen Rechten in Ingelheim dazu bei. Bei der ähnlich beworbenen Demonstration im August 2019, kam es aus Reihen der extremen Rechten zu verschiedenen Straftaten. Unter anderem die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und volksverhetzende Parolen während des Aufmarsches durch die Stadt.

Zu Protesten gegen die extreme Rechte und deren „menschenfeindliche Propaganda“ ruft unter anderem die Gewerkschaft ver.di ab 14 Uhr am Bahnhof Ingelheim auf. Weitere Organisationen werden sicher folgen, denn auch bei den vorherigen Demonstrationen waren sehr viele Menschen unterwegs, um ihren Unmut gegenüber den extremen Rechten zu äußern und für ein weltoffenes, buntes Ingelheim Gesicht zu zeigen.

Bundesprogramm

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramm: „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Logo des Bundesprogramms, linke Hälfte Logo des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendLogo des Bundesprogramms, rechte Hälfte mit buntem Schriftzug Demokratie leben. Mit Ausrufezeichen.

Inhaltliche Grundlagen

Eine erfolgreiche Förderperiode von 2015 bis 2019 liegt hinter der Partnerschaft für Demokratie Bad Kreuznach. Aus diesem Anlass stellte Günter Kistner für die lokalen Koordinierungs- und Fachstelle die Arbeit der vergangenen 5 Jahre im Kreisjugendhilfeausschuss vor.

Präsentation 5 Jahre „Demokratie leben!“