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Das Jugendforum


Das Jugendforum ist eine durch das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ins Leben gerufene Initiative für Jugendliche und junge Erwachsenen bis 27 Jahre. Es werden Geldmittel zur Verfügung gestellt, um demokratische und gemeinnützige Projekte umzusetzen.

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Diskriminierende Äußerungen aus der „Mitte der Gesellschaft“

logo kreuznach fuer vielfalt kleinWerner Klopfer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, findet es gibt zu viele Menschen mit Migrationshintergrund in Bad Kreuznach.
Joe Weingarten, ehemaliger Direktkandidat der SPD für den Bundestag, unterteilt Geflüchtete in Gruppen und nennt einen Teil „Gesindel".
Ob hier bereits ein Warmlaufen für den Wahlkampf auf dem Rücken von geflüchteten Menschen stattfindet? Die Oberbürgermeisterin erklärt sich damit nicht einverstanden und findet klare Worte in ihrer Antwort an Klopfer.



Den von Klopfer als CDU-Fraktionsvorsitzenden unterschriebenen Brief und das Antwortschreiben von OB Dr. Heike Kaster-Meurer finden Sie im Wortlaut auf hanz-online.de.

Zu viele Ausländer in Bad Kreuznach?

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer stellte die Werner Klopfer seine Sicht auf die Bevölkerungsentwicklung in Bad Kreuznach dar.
Die Analyse der Zahlen des Bevölkerungszuwachs ergebe für die CDU, dass es nur Zuwachs von Ausländern gibt, das zahlenmäßige Verhältnis von „einheimischer Bevölkerung und Migranten" nicht ausgewogen sei und das Stadtbild sich durch „Asylanten“ und „Schwarzafrikaner“ verändert habe.
Im Zusammenhang und bei dieser Wortwahl muss man davon ausgehen, die Veränderung wird nicht gerade als positiv angesehen.

Vorschläge der CDU

Klopfer regt einen Stopp der Zuweisung von Asylbewerber*innen durch das Land an. Im ersten Halbjahr 2018 waren das 35 Menschen, in 2017 insgesamt 170. Die Bevölkerungszahl von Bad Kreuznach betrug im Juli 2018 52.699 Einwohner*innen.

Diese sehr überschaubare zahlenmäßige Relation wird in Klopfers Berechnung gesteigert, indem Menschen mit deutschem Pass aber Migrationshintergrund als Nicht-Deutsche zählen.

Außerdem solle das Land und der Landkreis prüfen, wie ein Teil der Zugezogenen auf andere Teile des Landes verteilt werden könnten, heißt es in dem Brief. Nach welchen Kriterien eine dann nötige Selektion stattfinden solle, dazu schreibt Klopfer (zum Glück) allerdings nichts.

Weiter heißt es in dem Brief, dass das „Thema nicht durch offizielles Totschweigen" gelöst werden kann. Andererseits sagte Klopfer im Interview mit dem Öffentlichen Anzeiger, der Brief sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Beitrag des Öffentlichen Anzeigers vom 13. August 2018

Antwort der Oberbürgermeisterin

In ihrer Antwort findet OB Kaster-Meurer klare Worte. Sie erinnert Klopfer an die freiheitlich-demokratische Grundordnung und stellt fest, dass das Missachten der die im Grundgesetz verankerte Gleichheit aller Menschen durch die Unterteilung aufgrund ethnischer Herkunft zur Spaltung der Gesellschaft beitrage.

„Parolen, die sich mühelos nachplappern lassen, fraglichen Applaus bringen, aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, bieten keinerlei Perspektive für die Wirklichkeit des Zusammenlebens in unserer Stadt."

Reaktion des DGB

Auch der DGB-Kreisvorstand ist entsetzt über Klopfers Äußerungen und fordert die CDU auf, sich von Klopfer zu distanzieren. In der Pressemitteilung äußern auch Gewerkschafter*innen mit Migrationshintergrund ihre persönlichen Empfindungen zu den ausländerfeindlichen Äußerungen: DGB: CDU soll sich von Klopfer distanzieren

„Gesindel“

Joe Weingarten, bei der Bundestagswahl 2017 Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Kreuznach, kritisierte bei einem SPD-Klausurtag Anfang August die Haltung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Flüchtlingspolitik. Weingarten teilte Flüchtlinge in drei Gruppen und nennt eine davon „Gesindel". Beitrag der AZ vom 10. August 2018

Der SPD-Kreisvorstand distanzierte sich von Weingartens Äußerungen in einer Pressemitteilung.

Bundesprogramm

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramm: „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

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Inhaltliche Grundlagen

Als Grundlage für die Förderung durch das Bundesprogramm werden zu Beginn eines Förderjahres Fortschreibungsanträge, im Verlauf eines Jahres Zwischenberichte und abschließend Ergebnisberichte geschrieben. Diese bilden die inhaltliche Grundlage.
pdfAntrag für neues Bundesprogramm 2015 (1.38 MB)
Der Abschlussbericht dokumentiert die Arbeit aus dem Förderzeitraum 2007–2010.
pdfErgebnisbericht 2007-2010 (2.9 MB)