Kreuznach für Vielfalt

Gestern stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Integrationsministerin Anne Spiegel in einer Pressekonferenz den Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vor.

Damit setzt die Landesregierung Rheinland-Pfalz ein klares Zeichen: „Wir wollen die tolerante und solidarische Gesellschaft stärken und einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft fördern.“

Auf der zugehörigen Internetseite miteinander-gut-leben.rlp.de kann der Appell online unterschrieben werden und es gibt weitere Informationen zur Unterstützung der Kampagne.

Seit 2012 vergibt der rheinland-pfälzische Landespräventionsrat jährlich den Landespräventionspreis. Gesucht werden auch in diesem Jahr wieder kriminalpräventive Projekte die vorbildhaft, nachahmenswert und deshalb auszeichnungswürdig sind.

Vor dem Hintergrund zunehmender verbaler Angriffe und Übergriffe auf politisch Andersdenkende schreibt der Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz einen Sonderpreis gegen Hassrede und Bedrohung aus. Der Sonderpreis ist mit 2.500 Euro dotiert. Einsendeschluss ist der 31.Dezember.

Detaillierte Informationen und ein Onlline-Bewerbungsformular auf

kriminalpraevention.rlp.de

Kampagne für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration geht online

Am 27. Oktober dieses Jahres werden in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Dazu erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel: „Die Beiräte für Migration und Integration sind in vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen politisches Engagement von Migrantinnen und Migranten und sind zugleich wichtige Impulsgeber für die Integrationspolitik vor Ort.“
Für das Land gilt es nun, für die Wahlen am 27. Oktober 2019 möglichst viele Menschen für die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte zu gewinnen.

Zum 19. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 €, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift.

Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Wir wollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen.

Infos zum Wettbewerb und Registrierung

Der Dank an die vielen ehrenamtlich Engagierten im Land und die öffentliche Würdigung ihrer Arbeit, ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein zentrales Anliegen. Deshalb hat sie auch in diesem Jahr den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“ ausgeschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ohne ein starkes Ehrenamt nicht vorstellbar.

Fast die Hälfte unserer Bürger und Bürgerinnen engagiert sich freiwillig für das Gemeinwesen. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz, mit Kreativität, Begeisterung und auch mit ganz viel Freude für andere, für eine gute Sache, eine tolle Idee und unsere Gesellschaft als Ganzes einsetzen. Diese Engagierten sind es, die Rheinland-Pfalz zu einem lebenswerten, attraktiven und erfolgreichen Land machen“, so die Ministerpräsidentin.

Update: Aktuell ist die Veranstaltung von der Stadt Ingelheim verboten worden, „Die Rechte“ kündigte Klage dagegen an. Weitere Infos zum Verbot auf ingelheim.de.
Update II: Verbot von Verwaltungsgericht Mainz nicht bestätigt. Veranstaltung von „Die Rechte“ findet statt.

Am Samstag, den 20. April 2019 möchte der Landesverband Südwest der extrem rechten Splitterpartei „Die Rechte“ in den Europawahlkampf starten. Dieses Mal versuchen sie es in Ingelheim am Rhein, Treffpunkt der Rechten ist um 14:30 Uhr am Bahnhof.
Im Wahlprogramm zur Europawahl fordert „Die Rechte“ neben dem Austritt Deutschlands aus der EU, ein Großdeutschland „in seinen natürlichen Grenzen“, ein Volksheer, Volksgerichte, Volksgemeinschaften und den 20. April zum Nationalfeiertag zu machen.

Rohleder und Vicente: gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit klar Position beziehen

Zum heutigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ appellieren Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, gegenüber Rassismus und Menschenfeindlichkeit wachsam zu bleiben und klar Position dagegen zu beziehen. 

„Rassismus hat bei uns in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion angefeindet oder ausgegrenzt werden. Rheinland-Pfalz hat eine vielfältige Gesellschaft und darauf können wir stolz sein“, so Staatssekretärin Rohleder und Landesbeauftragter Vicente.