Kreuznach für Vielfalt

Für die extreme Rechte hat der jährlich stattfindende „Tag der deutschen Zukunft“-Aufmarsch einen hohen Stellenwert. Jährlich wechselt Ort und Veranstalter, um eine größere Aufmerksamkeit zu bekommen. Dieses Jahr soll die Demonstration mit Eventcharakter in Worms stattfinden und ist geplant für kommenden Samstag, den 6. Juni 2020.

Aktuell ist die Demonstration von der Stadt Worms nicht zugelassen. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes sind Versammlungen nicht wie sonst nur anzumelden, sondern müssen genehmigt werden. Diese Genehmigung verweigerte die Stadt bisher. Die Organisatoren aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen NPD und der Mini-Partei „Die Rechte“ klagen aktuell gegen das Verbot. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Verbot häufig vom Verwaltungsgericht gekippt wird. Ob dieses Jahr Corona dabei hilft einen Aufmarsch zu verhindern, bleibt abzuwarten.
Update I (3. Juni 2020): Nach Angaben der Veranstalter hatte Eilantrag vor Gericht Erfolg und die Stadt Worms muss die Genehmigung erteilen.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz beleuchtet mit einer aktuellen Broschüre das Thema Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus.
Verschwörungstheorien sind nicht nur Teil des „alten“ und „neuen“ Rechtsextremismus; Versatzstücke von Verschwörungsdenken finden sich zahlreich und mit unterschiedlicher ideologischer Einfärbung. Oftmals besitzen Verschwörungstheorien eine inhaltliche Nähe zum Antisemitismus.

Am 8. Mai 2020, dem „Jahrestag der Befreiung“ und des Ende des zweiten Weltkrieges, versammelten sich 15 extreme Rechte zu einer Kundgebung am Mahnmal „Feld des Jammers“ in Bretzenheim. Zu feiern gibt es in deren Weltbild an diesem Tag nichts, so lautete auch das Motto der Kundgebung: Wir feiern nicht

Aufgerufen hatte die „Kameradschaft Rheinhessen“, die Mini-Partei „Die Rechte“, sowie der „Nationale Widerstand Zweibrücken“. Das Nicht-feiern fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aus Richtung Bad Kreuznach durften die extremen Rechten zur Kundgebung laufen. Die Auflagen sahen maximal 15 Teilnehmende vor, drei weitere Teilnehmende mussten an einer Absperrung der Polizei zurück bleiben.

Protest in Hör- und Sichtweite verhinderte die Polizei mit Absperrungen mehrere hundert Meter vom Mahnmal entfernt und wies dort Menschen zurück, die gerne ihren Unmut in der Nähe der Kundgebung geäußert hätten.

Ganz ohne Gegenstimmen kamen die, die nicht-feiern wollten, aber nicht davon. Der Weg zum Mahnmal war zuvor mit Plakaten mit eindeutigen Botschaften gegen Faschismus dekoriert worden, unter anderem war zu lesen:
„Wer nicht feiert, hat verloren".

Vergangenen Freitag, den 8. Mai 2020, fanden sich etwa 25 Menschen auf dem Kornmarkt Bad Kreuznach ein, um am 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialimus mit dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ein Zeichen gegen Faschismus und für eine offene, vielfältige Gesellschaft zu setzen.

Das Bündnis gegen Rechts, das Netzwerk am Turm e.V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kreisverband Bad Kreuznach, riefen zu der Kundgebung auf. Vertreter*innen von unterschiedlichen Organisationen, Verbänden und Parteien repräsentierten eine deutlich größere Anzahl Unterstützender, doch in Corona-Zeiten sind größere Ansammlungen von Menschen weder sinnvoll, noch verantwortungsbewusst.

Weiterer Grund für die Kundegebung war die am gleichen Tag stattfindende Versammlung der faschistischen und rassistischen „Kameradschaft Rheinhessen“ und der  Mini-Partei „Die Rechte“, die sich unter dem Motto „Wir feiern nicht“ am Mahnmal in Bretzenheim versammelten.

Verschiedene (Jugend-)Organisationen planen (vorbehaltlich einer Genehmigung wurde mittlerweile erteilt) den Kundgebungsort der extremen Rechten mit passenden Plakaten im direkten Umfeld des Mahnmals „Feld des Jammers“ in Bretzenheim inhaltlich und optisch zu bereichern.

Für Freitag, den 8. Mai 2020, 18 Uhr haben dort extreme Rechte eine Veranstaltung angemeldet.

Nachfragen zur Aktion bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wer Unterstützung beim Druck von Plakaten braucht, kann sich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden.

„Kein Platz für Nazis“Den 8. Mai als Jahrestag des Ende des Nationalsozialismus und dem Ende des 2. Weltkrieges nicht feiern möchten extreme Rechte am Freitag, 8. Mai 2020 ab 18 Uhr in Bretzenheim.

Von der Kleinstpartei „Die Rechte“ und der personell überwiegend identischen „Kameradschaft Rheinhessen“ wurde  eine Veranstaltung am Mahnmal „Feld des Jammers“, zwischen Bretzenheim und Bad Kreuznach, angemeldet.

Trotz Corona-Virus und den damit einhergehenden Einschränkungen im Versammlungsrecht, sieht die zuständige Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach keine Möglichkeit den Aufzug derer, die diesen Jahrestag nicht als den Tag der Befreiung sehen, zu untersagen.

Um auf das erneute Auftreten der extremen Rechten in Bretzenheim aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren, wird es am gleichen Tag, dem 8. Mai um 16 Uhr auf dem Kornmarkt in Bad Kreuznach eine an Corona-Zeiten angepasste Aktion mit einzelnen(!) Vertreter*innen verschiedener Organisationen geben.

Die Alternative Jugendkultur und Aktiv für Flüchtlinge in der Region Bad Kreuznach sind am kommenden Freitag, 8. Mai von 9 bis 13 Uhr mit einem Infostand am Salinenbrunnen in der Fußgängerzone Bad Kreuznach präsent.

Es wird Informationen und Unterschriftenlisten zur Forderung vieler unterschiedlicher rheinland-pfälzicher Organisationen für ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not und zur Initiative Seebrücke Bad Kreuznach geben. Außerdem wird Benni Reschke von den Seapunks vor Ort sein und über die Aktivitäten der Seapunks und Mission Lifeline informieren.

Zur Unterstützung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer werden Mund-Nasen-Masken gegen eine Spende für Mission Lifeline abgegeben. Afghanische und deutsche Frauen haben die Masken aus gespendeten Materialien genäht.

Unterstützung der Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm:
Zur Petition: „Weil Menschnlichkeit nicht warten kann!“